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Diakonie tarifvertrag thüringen

Die Thüringer CDU zeigte sich nach der Landtagswahl 2019 intern uneins. Während zwei Landtagsabgeordnete und einige Kommunalpolitiker eine Annäherung an die AfD vorschlugen,[8][9] sprachen sich andere für Gespräche mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus. Dazu gehörte Mike Mohring, der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen. Ende Oktober besuchte er die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, mit der Absicht, sich anschließend mit Ramelow zu treffen. Sie erinnerte daran, dass die CDU weiterhin die „Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ betrachte und Mohrings Kontakt zu Ramelow nur eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“ sei. [10] Die Zusammenarbeit der vier Parteien sieht vor, dass Bodo Ramelow am 4. März 2020 zum Ministerpräsidenten gewählt wird und eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen führt. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass Neuwahlen in den Landtag erst am 25. April 2021 stattfinden sollen.

Ein sogenannter „Stabilitätsmechanismus“ soll in dieser Zeit für eine funktionierende Regierung sorgen: Die CDU verpflichtet sich, alle Anträge im Landtag vorher mit den Regierungsparteien zu koordinieren, um auszuschließen, dass CDU, FDP und AfD gemeinsam die Regierung blockieren. Gleichzeitig sollen sich linke, SPD und Grüne im Vorfeld mit der CDU über die Pläne einigen. Auch der Staatshaushalt für 2021 sollte auf diese Weise aufgestellt werden. Kritiker warfen Verdi auch vor, sich für Arbeitnehmerrechte und faire Löhne in der Öffentlichkeit einzusetzen, diese Ziele aber intern nicht zu erreichen. Ein Beispiel war die Kantine am Verdi-Hauptsitz in Berlin, die vom internationalen Catering-Unternehmen Sodexo betrieben wurde. Wie in der Branche typisch, schließt Sodexo keine Industrietarifverträge ab, sondern setzt Tarifverträge auf Unternehmensebene ein. [80] Nach Informationen der Neuen Ruhr Zeitung lagen die Löhne der Beschäftigten der Mitverdi eng mit Verdi verbundenen Arbeitnehmerakademie (DAA) unter dem Satz, den Verdi mit Konkurrenten wie der AWO oder der Diakonie ausgehandelt hatte. [81] Auch die Aktionen von Verdi während der Streiks stehen immer wieder in der Kritik, wobei in einigen Berichten behauptet wird, dass die Beschäftigten in Einzelfällen zum Streik gezwungen wurden, was die Gewerkschaft bestritt. [82] Kritiker bezeichnen auch mehrere von Verdi organisierte Streiks als unverhältnismäßig. [83] Sowohl mit dieser Vereinbarung als auch mit Kemmerichs wahl zuvor, die eine Kooperation mit der AfD war, verstößt die CDU Thüringen gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der jede Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließt.